Führerscheinrecht

Seit dem 01. Januar 1999 gibt es den neuen EU-Führerschein im Scheckkartenformat. Bei der Ausstellung neuer Führerscheine gelten dann neue Führerscheinklassen, die nicht mehr mit Ziffern (bisher Klasse 1, 2, 3 usw.), sondern mit großen Buchstaben gekennzeichnet werden.

Für alle, die ihren Führerschein bereits "in der Tasche haben", gilt: Grundsätzlich bleibt für sie alles beim alten. Die Fahrerlaubnis bleibt erhalten, und zwar im bisherigen Umfang. Die "alten" Führerscheine gelten weiterhin. Es besteht keine Umtauschpflicht.
Ausnahmen gelten für bestimmte Sondersituationen: Lkw- und Busfahrer, Fahrlehrer und Landwirte mit "schnellen" Traktoren.

Führerscheinrecht

Alte Führerscheine:

Für alle, die bereits im Besitz einer Fahrerlaubnis sind, gilt: Es bleibt alles beim alten. Die "alten" Führerscheine bleiben gültig Die Fahrerlaubnisse bleiben im bisherigen Umfang bestehen. In der Regel braucht also gar nichts unternommen zu werden. Ein Umtausch ist nicht erforderlich.

Sonderfall LKW-Fahrer:
Für die Inhaber von Führerscheinen der Klasse 2 besteht nach Vollendung des 50. Lebensjahres eine Verpflichtung zum Umtausch, falls sie auch künftig LKW's über 7,5 t fahren wollen. Der entsprechende Antrag ist bis spätestens 31.12.2000 zu stellen. Vorzulegen sind dazu Nachweise einer augenärztlichen Untersuchung und einer besonderen medizinischen Untersuchung. Die Fahrerlaubnis wird auf 5 Jahre befristet.

Dieselbe Regelung gilt für die Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 3, falls sie folgende Fahrzeugkombinationen fahren: Zugfahrzeug LKW bis 7,5 t und Anhänger mit einer "Gesamtmasse" von mehr als 12 t (Beispiel: Zugfahrzeug zul. Gesamtgewicht 7,5 t mit Anhänger zul. Gesamtgewicht 5 t).

Sonderfall Landwirte mit "schnellen" Traktoren:
Falls Landwirte nur im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 3 sind, aber trotzdem Traktoren bis 60 km/h mit zulassungspflichtigen Anhängern über 25 km/h bzw. auch Zugmaschinen über 7,5 t fahren wollen (neue Klasse T), sind sie verpflichtet, sich einen neuen Karten-Führerschein ausstellen zu lassen. Für alle anderen Landwirte bleibt alles beim alten: Wer die Führerscheinklasse 2 besitzt, kann selbstverständlich weiter ohne Umtausch, "schnelle Traktoren" (bis zum 50. Lebensjahr) fahren. Für den, der nur Traktoren mit einer bauartbedingten Geschwindigkeit bis 32 km/h fahren will, reicht wie bisher ohne Umtausch die Fahrerlaubnis Klasse 3 und 5.

Neuerungen für Motorradfahrer:
Seit 1999 gibt es für Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit des Direkteinstiegs in die unbegrenzte Motorradklasse A. Ausbildung und Prüfung können aber nur nach neuem Recht begonnen werden. Inhaber des bisherigen Stufenführerscheins (Klasse 1a) können, wenn sie das vorgeschriebene Mindestalter von 25 Jahren erreicht haben, die zweijährige Wartezeit abkürzen. Hierfür müssen sie eine praktische Ausbildung in einer Fahrschule machen und die praktische Führerscheinprüfung nach neuem Recht ablegen.

Neuerungen beim Punktesystem:
Künftig wird das Bonus/Malus-System verändert. Es ermöglicht dem Kraftfahrer, sein Punktekonto in Flensburg abzubauen. Statt bei 9 Punkten wird die Behörde künftig schon bei 6 Punkten eine schriftliche Verwarnung aussprechen. Nimmt der Betroffene freiwillig an einem sog. Aufbauserninar teil, so werden bei einem "Kontostand" bis zu 8 Punkten 4 Punkte und bei einem "Kontostand" von 9 bis 13 Punkten 2 Punkte gestrichen. Wer 14 Punkte erreicht, muß künftig auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde an einem Aufbauseminar teilnehmen. Bei 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Neuerungen bei der MPU:
Neu formuliert wurden auch die Voraussetzungen für die Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nach Entziehung der Fahrerlaubnis. Insbesondere muß künftig jeder, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 o/oo oder mehr ein Fahrzeug geführt hat, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zur MPU. Bisher lag dieser Wert bei 2,0 o/oo.